Genehmigungsfreistellung, Kenntnisgabe- und Anzeigeverfahren: Das vereinfachte Verfahren im Vergleich aller 16 Bundesländer

Wer ein Wohngebäude, einen größeren Anbau oder eine sonstige bauliche Anlage im Geltungsbereich eines Bebauungsplans plant, stößt in der eigenen Landesbauordnung häufig auf ein drittes Verfahren neben dem klassischen Bauantrag und der echten Verfahrensfreiheit. Die Bauherrin oder der Bauherr reicht dabei Unterlagen ein, ohne dass die Behörde sie inhaltlich prüft, und darf nach Ablauf einer gesetzlichen Frist mit dem Bau beginnen. Das Problem für die Recherche: Dieses Verfahren trägt in jedem Bundesland einen eigenen Namen und steht in einem eigenen Paragraphen. Wer in Bayern von der „Genehmigungsfreistellung“ liest, findet dasselbe Rechtsinstitut in Baden-Württemberg unter der Bezeichnung „Kenntnisgabeverfahren“, in Brandenburg als „Bauanzeigeverfahren“ und in Niedersachsen unter der amtlichen Überschrift „Sonstige genehmigungsfreie Baumaßnahmen“. Dieser Artikel ordnet alle 16 Landesregelungen einander zu, nennt die jeweilige Rechtsgrundlage und vergleicht Fristen sowie Widerspruchsrechte. Eine solche vollständige Gegenüberstellung ist bislang selten: Der deutschsprachige Wikipedia-Eintrag zur Genehmigungsfreistellung etwa nennt nur Nordrhein-Westfalen und Sachsen als Beispiele, ohne die übrigen 14 Länder zu erwähnen.

Ein Verfahren zwischen Bauantrag und Verfahrensfreiheit

Bauordnungsrechtlich bestehen für die meisten Vorhaben drei Wege. Ist ein Vorhaben verfahrensfrei gestellt, etwa ein kleines Gartenhaus oder ein Carport unterhalb der jeweiligen Landes-Schwellenwerte, findet gar kein Verfahren statt: Der Bauherr muss weder einen Antrag stellen noch eine Anzeige einreichen. Übersteigt das Vorhaben diese Schwellenwerte, bleiben zwei Möglichkeiten. Die erste ist der reguläre Bauantrag, den die Bauaufsichtsbehörde inhaltlich prüft und über den sie mit einer Baugenehmigung oder einer Ablehnung entscheidet. Die zweite ist das hier beschriebene vereinfachte Verfahren: Der Bauherr reicht die Bauvorlagen bei der Gemeinde oder direkt bei der Bauaufsichtsbehörde ein. Eine inhaltliche Prüfung findet grundsätzlich nicht statt, und nach Ablauf einer festgelegten Frist darf mit dem Bau begonnen werden, sofern die zuständige Stelle nicht widerspricht.

Voraussetzung ist in nahezu allen 16 Landesbauordnungen, dass das Vorhaben im Geltungsbereich eines qualifizierten Bebauungsplans liegt, diesem nicht widerspricht und die Erschließung gesichert ist. Zusätzlich betrifft das Verfahren meist Wohngebäude oder sonstige bauliche Anlagen bestimmter Gebäudeklassen. Berlin lässt alternativ auch einen bereits erteilten planungsrechtlichen Bescheid nach § 75 Abs. 2 BauO Bln als Grundlage der planungsrechtlichen Zulässigkeit genügen. Wurde die Zulässigkeit des Vorhabens darin bereits abschließend festgestellt, muss das Vorhaben für die Genehmigungsfreistellung nach § 62 BauO Bln nicht zusätzlich im Geltungsbereich eines Bebauungsplans liegen. Für Bauherren mit einem Wohngebäude oder einem größeren Anbau, die Zielgruppe dieses Artikels, ist damit vor allem eine Frage entscheidend: Übersteigt das eigene Vorhaben die verfahrensfreien Schwellenwerte des Bundeslands? Dann führt der nächste Schritt meist nicht direkt zum vollen Bauantrag, sondern zunächst zu diesem vereinfachten Verfahren. Unabhängig vom gewählten Landesrecht lässt sich der Ablauf in vier wiederkehrende Schritte gliedern, die im Folgenden als Übersicht dargestellt sind. Sie folgen demselben Muster: Unterlagen einreichen, Frist abwarten, Rückmeldung der zuständigen Stelle prüfen und, sofern kein Widerspruch erfolgt, mit dem Bau beginnen.

Warum das Verfahren in jedem Bundesland anders heißt

Bauordnungsrecht ist Landesrecht. Jedes der 16 Bundesländer erlässt seine eigene Landesbauordnung, unabhängig von den 15 anderen Landesgesetzgebern. Diese föderale Zuständigkeit erklärt, weshalb ein im Kern identisches Verfahren in jedem Bundesland einen eigenen Namen, einen eigenen Paragraphen und eine eigene Fristdauer tragen kann: Unterlagen einreichen statt Antrag stellen, Frist abwarten statt Bescheid erhalten. Für Bauherren mit einem Vorhaben nahe einer Landesgrenze oder für bundesweit tätige Planungsbüros hat das praktische Folgen. Die in einem Bundesland gewonnene Erfahrung lässt sich nicht ohne Weiteres auf ein anderes Bundesland übertragen, selbst wenn Vorhaben und Bebauungsplan-Situation vergleichbar sind. Wer online recherchiert, findet zudem häufig Ergebnisse aus einem fremden Bundesland, die auf den ersten Blick passend wirken, tatsächlich aber eine andere Frist oder ein anderes Widerspruchsrecht beschreiben.

Zwölf plus vier: fünf Namen für ein Rechtsinstitut

In zwölf Bundesländern trägt das Verfahren die amtliche Paragraphenüberschrift „Genehmigungsfreistellung“: Bayern (Art. 58 BayBO), Berlin (§ 62 BauO Bln), Bremen (§ 62 BremLBO), Hamburg (§ 62 HBauO), Hessen (§ 64 HBO), Mecklenburg-Vorpommern (§ 62 LBauO M-V), Nordrhein-Westfalen (§ 63 BauO NRW), das Saarland (§ 63 LBO), Sachsen (§ 62 SächsBO), Sachsen-Anhalt (§ 61 BauO LSA), Schleswig-Holstein (§ 62 LBO) und Thüringen (§ 64 ThürBO). In der Praxis wird das hessische Verfahren trotz dieser amtlichen Überschrift meist als „Freistellungsverfahren“ bezeichnet. Rheinland-Pfalz nennt sein eigenständiges, in § 67 LBauO geregeltes Verfahren amtlich ebenfalls „Freistellungsverfahren“. Anders als in Hessen ist das keine bloße Umgangssprache, sondern die tatsächliche Paragraphenüberschrift.

In Baden-Württemberg heißt dasselbe Prinzip „Kenntnisgabeverfahren“ (§ 51 i. V. m. § 59 Abs. 4 LBO), in Niedersachsen amtlich „Sonstige genehmigungsfreie Baumaßnahmen“ und umgangssprachlich Mitteilungsverfahren (§ 62 NBauO), in Brandenburg „Bauanzeigeverfahren“ (§ 62 BbgBO). Fünf sprachliche Varianten also für ein Verfahren, das im Kern überall demselben Muster folgt: Unterlagen einreichen, Frist abwarten, ohne inhaltliche Prüfung bauen dürfen.

Bemerkenswert ist, dass keine der 16 Landesbauordnungen den in der Alltagssprache verbreiteten Begriff „Anzeigeverfahren“ als amtliche Paragraphenüberschrift trägt, obwohl in der Praxis tatsächlich eine Anzeige oder Mitteilung bei der zuständigen Stelle eingereicht wird. Der Begriff ist eine Beschreibung des Vorgangs, keine amtliche Bezeichnung. Wer ihn in eine Suchmaschine eingibt, sollte ihn deshalb als Oberbegriff verstehen und nicht wortwörtlich in einer Landesbauordnung suchen.

Fristen zwischen zwei Wochen und einem Monat

Die Wartefrist bis zum zulässigen Baubeginn variiert deutlich zwischen den Ländern. Die kürzeste Frist gilt in Baden-Württemberg: Nach § 59 Abs. 4 LBO darf der Bauherr bereits zwei Wochen nach Eingang der vollständigen Bauvorlagen bei der Baurechtsbehörde mit der Ausführung beginnen. Sachsen liegt mit drei Wochen dazwischen: Nach § 62 SächsBO beginnt die Frist mit dem von der Bauaufsichtsbehörde bestätigten Eingangsdatum. In den übrigen 14 Ländern beträgt die Frist einheitlich einen Monat, gerechnet ab Eingang beziehungsweise Vorlage der vollständigen Unterlagen bei der Gemeinde oder der Bauaufsichtsbehörde.

Eine Besonderheit gilt in Hessen. Die Monatsfrist läuft zwar ab Eingang der Bauvorlagen bei der Gemeinde, beginnt aber spätestens zwei Wochen nach Eingang bei der Bauaufsichtsbehörde, unabhängig davon, ob die Gemeinde die Unterlagen bis dahin bereits erhalten hat (§ 64 Abs. 3 HBO). In Niedersachsen darf der Bauherr wiederum nicht automatisch nach Fristablauf mit dem Bau beginnen, sondern erst nach einer ausdrücklichen Bestätigung der Gemeinde. Diese Bestätigung muss die Gemeinde binnen eines Monats nach Eingang der vollständigen Unterlagen ausstellen, sofern die Erschließung gesichert ist (§ 62 Abs. 5 NBauO).

Bei kommunalen Merkblättern zu Baden-Württemberg ist Vorsicht geboten: Mehrere online verfügbare Bauamt-Informationen nennen abweichend eine Regelfrist von einem Monat, die sich bei schriftlicher Zustimmung aller Nachbarn auf zwei Wochen verkürzen soll. Der aktuelle Wortlaut von § 59 Abs. 4 LBO kennt diese Unterscheidung nicht mehr und sieht durchgehend eine Zwei-Wochen-Frist vor, unabhängig von einer Nachbarzustimmung. Bauherren sollten sich im Zweifel auf den Gesetzestext verlassen, nicht auf ältere kommunale Informationsseiten.

In allen 16 Ländern beginnt die jeweilige Frist erst mit dem Eingang der vollständigen Unterlagen bei der zuständigen Stelle, nicht bereits mit deren Absendung durch den Bauherrn. Fehlen Anlagen oder Nachweise, verzögert sich der Fristbeginn entsprechend. Diese Anknüpfung an die Vollständigkeit ist einer der wenigen Punkte, in denen sich die 16 Landesregelungen trotz unterschiedlicher Fristdauer gleichen.

Wer ein reguläres Verfahren verlangen kann

In den meisten Bundesländern kann die Gemeinde oder die Bauaufsichtsbehörde innerhalb der Frist erklären, dass statt der Freistellung doch ein reguläres oder vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren durchgeführt werden soll. Das gilt unter anderem für Bayern, Berlin, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen. In Nordrhein-Westfalen ist dieses Verlangen laut Bauportal NRW an „Zweifel jedweder Art“ an der Rechtmäßigkeit des Vorhabens geknüpft; eine Begründungspflicht besteht in Hessen dagegen ausdrücklich nicht.

Auch innerhalb der Länder mit einem Verlangensrecht bestehen also Unterschiede in dessen Reichweite. Der Gesetzestext zu Rheinland-Pfalz verlangt keine solche inhaltliche Voraussetzung wie das nordrhein-westfälische „Zweifel jedweder Art“: Die Gemeinde teilt dem Bauherrn dort lediglich schriftlich mit, dass ein Genehmigungsverfahren durchgeführt werden soll. In Mecklenburg-Vorpommern reicht der Bauherr die Unterlagen bei der Bauaufsichtsbehörde ein, die sie unverzüglich an die Gemeinde zur Stellungnahme weiterleitet. Sowohl die Gemeinde als auch die Bauaufsichtsbehörde selbst können danach unabhängig voneinander ein Verfahren verlangen (§ 62 Abs. 2 Nr. 4, Abs. 3 und Abs. 4 LBauO M-V). Für den Bauherrn bedeutet das: In Mecklenburg-Vorpommern können zwei Stellen statt einer den Ablauf der Monatsfrist zu seinen Ungunsten unterbrechen.

In vier Ländern sieht der Gesetzeswortlaut dieses Verlangensrecht nicht vor. In Baden-Württemberg, Brandenburg, dem Saarland und bei Niedersachsens Mitteilungsverfahren bleibt der zuständigen Stelle nur die vorläufige Untersagung nach § 15 Abs. 1 Satz 2 BauGB, wenn sie den Baubeginn verhindern will. In Baden-Württemberg tritt daneben ein weiteres Instrument: Die Baurechtsbehörde kann dem Bauherrn eine Mitteilung nach § 53 Abs. 6 LBO zustellen, etwa weil die Unterlagen unvollständig sind, die Erschließung nicht gesichert ist oder eine Baulast entgegensteht. Diese Mitteilung unterbricht den Fristlauf, ohne dass die Behörde damit im Wortsinne ein reguläres Verfahren „verlangt“. Im Saarland werden die Unterlagen bei einem solchen Untersagungsantrag ausdrücklich an den Bauherrn zurückgegeben (§ 63 Abs. 3 Satz 5 LBO). In Niedersachsen liegt das Wahlrecht zwischen Mitteilungsverfahren und regulärem Baugenehmigungsverfahren sogar beim Bauherrn selbst und nicht bei der Gemeinde (§ 62 Abs. 10 NBauO), eine im Ländervergleich seltene Umkehrung der üblichen Rollenverteilung.

Mehrere Länder kennen umgekehrt auch eine Möglichkeit, den Baubeginn vorzuziehen. Teilt die Gemeinde dem Bauherrn vor Ablauf der Frist schriftlich mit, dass sie weder ein Genehmigungsverfahren durchführen noch eine Untersagung beantragen wird, darf bereits vor dem eigentlichen Fristablauf mit dem Bau begonnen werden. Diese Möglichkeit sehen unter anderem Bayern (Art. 58 Abs. 2 Satz 6 BayBO), Bremen (§ 62 Abs. 3 BremLBO) und Rheinland-Pfalz (§ 67 Abs. 2 LBauO) ausdrücklich vor. Ein Rechtsanspruch des Bauherrn auf eine solche vorzeitige Mitteilung besteht allerdings nirgends. Sie liegt im Ermessen der jeweiligen Gemeinde.

Besonderheiten einzelner Bundesländer

Berlin und Hamburg: Bauaufsichtsbehörde statt Gemeinde

Als Stadtstaaten kennen Berlin und Hamburg keine Gemeinden im üblichen Sinn. An deren Stelle tritt die zuständige Bauaufsichtsbehörde, in Berlin das jeweilige Bezirksamt, in Hamburg die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen beziehungsweise das zuständige Bezirksamt. Hamburgs Regelung ist zudem vergleichsweise jung: Erst mit der zum 1. Januar 2026 in Kraft getretenen Neufassung der Hamburgischen Bauordnung hat die Genehmigungsfreistellung in § 62 HBauO ihre heutige Form für Wohngebäude erhalten.

Sachsen: zwei Paragraphen, zwei Verfahren

In Sachsen ist Vorsicht bei der Paragraphenzählung geboten. Die amtliche Überschrift „Genehmigungsfreistellung“ trägt § 62 SächsBO, das hier verglichene Verfahren mit der Drei-Wochen-Frist. § 63 SächsBO dagegen regelt ein eigenständiges „Vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren“: ein reguläres, wenn auch reduziertes Prüfverfahren mit förmlichem Bauantrag, keine bloße Anzeige. Wer in Sachsen nach dem Anzeigeverfahren sucht, findet die zutreffende Rechtsgrundlage also in § 62, nicht in § 63 SächsBO.

Brandenburg: eine befristete Bauausführungsberechtigung

Die durch die Bauanzeige erlangte Berechtigung zur Bauausführung gilt in Brandenburg nicht unbegrenzt. Nach § 62 BbgBO erlischt sie vier Jahre nach Ablauf der Anzeigefrist. Wer bis dahin nicht mit dem Bau begonnen hat, muss eine neue Bauanzeige einreichen.

Niedersachsen: die gesicherte Erschließung als Schlüsselvoraussetzung

Anders als die Genehmigungsfreistellung der übrigen Länder knüpft § 62 NBauO die Bestätigung der Gemeinde ausdrücklich an die gesicherte Erschließung im Sinne des § 30 Abs. 1 oder 2 BauGB. Fehlt diese Voraussetzung, darf die Gemeinde die Bestätigung verweigern, unabhängig vom Ablauf der Monatsfrist. Beantragt die Gemeinde stattdessen eine vorläufige Untersagung nach § 15 Abs. 1 Satz 2 BauGB, entscheidet darüber die Bauaufsichtsbehörde binnen zwei Wochen.

Hessen: Verlangen ohne Begründungspflicht

Anders als in Nordrhein-Westfalen, wo die Gemeinde ein reguläres Verfahren nur bei Zweifeln an der Rechtmäßigkeit des Vorhabens verlangen darf, benötigt die hessische Gemeinde für ihr Verlangen nach § 64 Abs. 4 HBO keine Begründung. Ein Rechtsanspruch des Bauherrn darauf, dass die Gemeinde von dieser Möglichkeit absieht, besteht ausdrücklich nicht. Zugleich beginnt die Monatsfrist in Hessen, wie oben beschrieben, spätestens zwei Wochen nach Eingang der Unterlagen bei der Bauaufsichtsbehörde, selbst wenn die Gemeinde sie zu diesem Zeitpunkt noch nicht erhalten hat.

Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen: dasselbe Grundmuster ohne Anspruch auf Verzicht

In diesen drei Ländern folgt die Genehmigungsfreistellung einem nahezu identischen Muster: ein Monat Frist ab Vorlage der Unterlagen bei der Gemeinde, dazu ein Verlangensrecht der Gemeinde auf ein Genehmigungsverfahren oder ein Antrag auf vorläufige Untersagung. Einen Rechtsanspruch darauf, dass die Gemeinde von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch macht, hat der Bauherr in keinem der drei Länder. Auch hier trifft weder die Gemeinde noch die Bauaufsichtsbehörde eine inhaltliche Prüfpflicht. Die Freistellung von der Genehmigung ist keine Freistellung von der materiellen Verantwortung.

Die Tabelle im Überblick

Die nachfolgende Vergleichstabelle listet für alle 16 Bundesländer den amtlichen Verfahrensnamen, die Rechtsgrundlage, die Frist bis zum zulässigen Baubeginn sowie das jeweilige Widerspruchs- oder Untersagungsrecht der zuständigen Stelle. Sie ersetzt keine Einzelfallprüfung, gibt aber einen verlässlichen ersten Überblick, unter welchem Namen und in welchem Paragraphen das eigene Bundesland das Verfahren regelt.

Abgrenzung zur echten Verfahrensfreiheit

Genehmigungsfreistellung, Kenntnisgabe-, Freistellungs-, Mitteilungs- und Bauanzeigeverfahren sind trotz des ähnlichen Klangs nicht mit echter Verfahrensfreiheit zu verwechseln. Bei einem verfahrensfreien Vorhaben findet, wie der bestehende Ratgeber „Verfahrensfrei oder genehmigungsfrei bauen“ von genehmigungscheck.de erläutert, gar kein Verfahren statt: keine Anzeige, keine Frist, keine Beteiligung der Gemeinde. Die hier verglichenen Verfahren setzen dagegen zwingend eine Anzeige oder Vorlage von Bauunterlagen voraus, verbunden mit einer Wartefrist und der Möglichkeit eines behördlichen Widerspruchs. Wer sein Vorhaben fälschlich für verfahrensfrei hält, obwohl tatsächlich eine Genehmigungsfreistellung mit Anzeigepflicht gilt, riskiert einen unzulässigen Baubeginn vor Fristablauf. Wer umgekehrt eine echte Verfahrensfreiheit unnötig anzeigt, verzögert seinen Baubeginn ohne rechtliche Notwendigkeit.

Eine zweite, ebenso wichtige Verwechslung betrifft die inhaltliche Prüfung. Die Bezeichnung „Genehmigungsfreistellung“ klingt für Laien nach einer behördlichen Entlastung des Bauherrn, tatsächlich beschreibt sie aber nur den Verzicht auf ein förmliches Genehmigungsverfahren. Weder Gemeinde noch Bauaufsichtsbehörde übernehmen damit die Verantwortung dafür, dass das Vorhaben tatsächlich rechtmäßig ist. Diese Verantwortung, etwa für Abstandsflächen und die Einhaltung des Bebauungsplans, bleibt in allen 16 Ländern beim Bauherrn, unabhängig davon, ob die zuständige Stelle von ihrem Verlangensrecht Gebrauch macht oder nicht.

Was Bauherren jetzt tun sollten

Vor Einreichung der Unterlagen lohnt sich ein Blick in die eigene Landesbauordnung, um Verfahrensname, Paragraph und Frist des zuständigen Bundeslands zu bestätigen. Die Bezeichnungen und Fristen ändern sich, wie die Hamburger Novelle zum 1. Januar 2026 oder die zurückliegende Neufassung der Hessischen Bauordnung zeigen. Wer sich auf eine ältere Quelle, ein Merkblatt aus einem Nachbarbundesland oder eine allgemeine Suchmaschinen-Zusammenfassung verlässt, riskiert eine falsche Fristannahme und damit im schlimmsten Fall einen unzulässigen Baubeginn.

Wichtig bleibt in jedem der 16 Länder derselbe Grundsatz: Weder die Gemeinde noch die Bauaufsichtsbehörde prüfen das Vorhaben im Freistellungs-, Kenntnisgabe-, Mitteilungs- oder Anzeigeverfahren inhaltlich. Die Verantwortung für Abstandsflächen, Bebauungsplan-Konformität und sonstige materielle Anforderungen verbleibt vollständig beim Bauherrn, unabhängig davon, ob die Frist zwei Wochen, drei Wochen oder einen Monat beträgt. Wer unsicher ist, ob das eigene Vorhaben die Voraussetzungen des jeweiligen Paragraphen erfüllt, sollte dies vor Einreichung der Unterlagen klären, nicht erst nach Ablauf der Frist.

Zusammengefasst lohnt sich vor Einreichung ein dreifacher Abgleich: der amtliche Verfahrensname und die Rechtsgrundlage im eigenen Bundesland, die dafür geltende Frist ab Eingang der vollständigen Unterlagen und die Frage, ob die zuständige Stelle ein reguläres Verfahren verlangen kann. Alle drei Angaben unterscheiden sich, wie die vorangegangenen Abschnitte zeigen, teils erheblich zwischen den 16 Ländern. Ein einzelner, für ganz Deutschland gültiger Merksatz existiert für dieses Verfahren nicht; maßgeblich bleiben allein die 16 Landesregelungen.

Häufig gestellte Fragen

Die folgenden Antworten fassen die häufigsten Rückfragen zu Verfahrensnamen, Fristen und Widerspruchsrechten zusammen, etwa zur Abgrenzung von § 62 und § 63 SächsBO oder zur Frage, wo die Gemeinde ein reguläres Verfahren verlangen darf.